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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Geschäftsbeziehung zwischen der Nieds GmbH, HRB 237346 B, Steuer-ID-Nr.1130/456/50284, mit Sitz in Rundlingsteig 8, 13467 Berlin, Deutschland ("Nieds) und gewerblichen Nutzern und Nutzerinnen ("Anbieter").

Version 1.0.06/22

1. Präambel

1.1. Nieds betreibt eine Online-Plattform über eine Webseite bzw. App (zusammen die “Plattform”) für Dienstleistungen als Erlebnisse (im Folgenden „Events und Aktivitäten“) in ausgewählten Städten, die von Besuchern der Plattform (im Folgenden „Kunden“) unmittelbar über die Plattform gebucht und verwaltet werden können. 

1.2. Der Anbieter ist Dienstleister und möchte über die Plattform seine Events und Aktivitäten anbieten. Zu diesem Zweck sollen die angebotenen Events und Aktivitäten auf der Plattform gelistet und über das Buchungssystem von Kunden verbindlich gebucht werden können. Wenn Events und Aktivitäten des Anbieters von Kunden über die Plattform gebucht werden, tritt Nieds lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Anbieter auf. Daneben tritt Nieds gegebenenfalls auch als eigener Anbieter von Events und Aktivitäten oder Verkäufer von Waren auf. 

1.3. Diese AGB regeln die Zusammenarbeit von Nieds und dem Anbieter und dessen Nutzung der Plattform. 

2. Allgemeine Bestimmungen

 2.1. Das Angebot von Nieds zur Nutzung dieser Plattform und der damit verbundenen Leistungen von Nieds richtet sich ausschließlich an gewerbliche tätige Anbieter, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2.2. Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Nieds und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die von Nieds angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Nieds schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. Ziffer 5 erkennt der Anbieter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. 

2.3. Nieds behält sich vor diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter von Nieds rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. 

3. Leistungen von Nieds

 3.1. (Plattform) Nieds betreibt eine Plattform für die Buchung von Events und Aktivitäten verschiedener Art. Die Plattform verfügt u.a. über Buchungssystem, das dem Anbieter die Verwaltung und Überwachung offener und bereits angenommener Buchungen ermöglicht. Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Anbieter und Kunden beabsichtigt Nieds, zeitnah ein integriertes Nachrichtensystem einzufügen. 

3.2. (Leistungen von Nieds) Die Leistungen von Nieds umfassen im Wesentlichen: 3.2.1. Bereitstellung der Nutzung der Plattform durch den Anbieter nach Zulassung zur Plattform gem. Ziffer 5; 

3.2.2. Ermöglichung von Vertragsabschlüssen über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen oder Waren gem. Ziffer 6; 

3.2.3. Zeitnah: Einrichtung eines gesonderten Bereichs auf der Plattform („Anbieterportal“) zur Verwaltung des Auftritts des Partners auf der Plattform sowie der vom Partner angebotenen Events und Aktivitäten; 

3.2.4. Zeitnah: Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Anbieter und Kunden durch ein integriertes Nachrichtensystem 

3.3. (Verfügbarkeit der Plattform) Nieds schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Plattform für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. 

4. Rechte von Nieds

4.1. (Umgestaltung der Plattform) Nieds behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter nach Ziffer 5 geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Nieds wird die Anbieter über die Änderungen rechtzeitig informieren. 

4.2. (Kundenbewertung und Kommentarfunktion) Nieds behält sich vor, für auf der Plattform gelistete Events und Anbieter eine Kommentar- und Bewertungsfunktion einzuführen. 

4.3. (Nieds Gutscheine) Nieds behält sich vor, auf eigene Kosten Gutscheine und ähnliche Vergünstigungen für Kunden zu Werbezwecken anzubieten. 

5. Zulassung und Zugang zur Plattform

 

5.1. (Zugang zur Plattform) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung des Anbieters durch Nieds. Die Nutzung steht grundsätzlich nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB offen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform von Nieds besteht nicht. 

5.2. (Anmeldung des Anbieters) Um zur Plattform zugelassen zu werden, ist eine Anmeldung als Anbieter auf der Plattform erforderlich. Der Anbieter hat in der Anmeldung seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten, Bankverbindung und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, für welche Art von Event er über die Plattform anbieten möchte. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform nach diesen AGB dar. Nieds wird die Anmeldung des Anbieters nach Erhalt umgehend prüfen und behält sich im Einzelfall vor, weitere Unterlagen und Informationen nachzufordern. Die Annahme der Anmeldung und Zulassung zur Plattform erfolgt in einer gesonderten E-Mail von Nieds. 

5.3. (Login-Daten) Alle Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Anbieter verwendet werden. Der Anbieter ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter ist auch für die Geheimhaltung durch etwaige Mitarbeiter verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter Nieds hierüber unverzüglich informieren. Sobald Nieds von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Nieds den Zugang des unberechtigten Anbieters sperren. Nieds behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird Nieds den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. 

5.4. (Wahrheitspflicht) Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmeldung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Nieds alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. 

5.5. (Sperrung des Zugangs) Nieds behält sich das Recht vor, einem Anbieter die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz (vorrübergehend) zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er und/oder die von ihm angebotenen Events gegen diese oder einschlägiges Recht verstoßen hat. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt 

6. Abschluss von Verträgen über die Plattform

6.1. (Einstellen von Events) Der Anbieter hat die Möglichkeit, Events auf der Plattform einzustellen, die er zur Buchung anbieten möchte. Hierfür hinterlegt der Anbieter über das Anbieterportal die für das Event verlangte Vergütung (Nettopreis) einen Beschreibungstext sowie ggf. Fotos, zur Illustration des Events. Damit der Anbieter Buchungsanfragen über die Plattform erhalten kann, muss er ferner die möglichen Buchungszeiträume für das Event im Plattformkalender hinterlegen. Das Einstellen eines Events auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB dar, sondern ist nur eine Aufforderung an die Kunden zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“). 

6.2. (Buchungsanfragen von Kunden) Kunden können vom Anbieter eingestellte Events über die Plattform finden und für das von ihnen gewünschte Datum und Zeitfenster eine Buchungsanfrage an den Anbieter übersenden. Eine Buchungsanfrage eines Kunden stellt eine bindende Erklärung des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über das vom Anbieter angebotene Event dar. 

6.3. (Annahme von Buchungsanfragen) Buchungsanfragen können vom Anbieter über das Anbieterportal angenommen oder abgelehnt werden. Der Anbieter hat weiterhin die Möglichkeit, über das integrierte Nachrichtensystem in direkten Kontakt mit dem Kunden zu treten. Der Anbieter ist verpflichtet, Buchungsanfragen binnen 2 Werktagen zu beantworten, sofern er hieran nicht unverschuldet gehindert ist. Nimmt der Anbieter die Buchungsanfrage an, kommt ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunden über das angebotene Event nach Maßgabe der auf der Plattform hinterlegten Beschreibung, einschließlich des vom Kunden ausgewählten Datums und Zeitfensters, zustande. 

6.4. (Handlungen Dritter) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Anbieters sind dem Anbieter grundsätzlich zuzurechnen. Anbieter sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Anbieters abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. 

7. Abwicklung von über die Plattform geschlossenen Verträgen

7.1. (Abwicklung durch Anbieter) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Anbieter. Nieds übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Anbietern und Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Dienstleistungen und Waren. Nieds trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Anbietern und Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen. 

7.2. (Kundenidentität) Nieds kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Kunden auf der Plattform übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. 

7.3. (Sperrung von Kunden) Nieds wird bei Kunden, die gegen geltendes Recht und/oder die Nutzungsbedingungen der Plattform für Kunden verstoßen, umgehen deren Zugang sperren und Anbieter, die mit dem betreffenden Kunden in Kommunikation getreten sind, hierüber informieren. 

8. Provision

9.1. (Provision) Für die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungen hat Nieds Anspruch auf eine Provision in Höhe von 2,9%+1€ des jeweiligen Buchungspreises. Die Provision berechnet sich anhand der vom Kunden geschuldeten Vergütung abzüglich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer. Auf die Provision selbst entfallen 19% Umsatzsteuer. Nieds hat daneben das Recht, von Kunden eine Provision für über die Plattform vorgenommene Buchungen zu verlangen. Näheres hierzu findet sich in den aktuellen Nieds Nutzungsbedingungen für Kunden (abrufbar über http://www.nieds.de). 

9.2. (Fälligkeit und Verrechnung) Die Provision wird mit dem Anspruch des Anbieters gegen Nieds auf Auszahlung der Plattformumsätze gemäß Ziffer 9.1 verrechnet und wird im Übrigen mit Ablauf des Abrechnungszeitraums fällig und zahlbar. 

9. Zahlungsabwicklung

9.1. (Auszahlung von Plattformumsätzen) Der Anbieter erhält die Auszahlung der Bruttoumsätze, die aus der Buchung der eingestellten Dienstleistung auf der Plattform erzielt werden, d.h. die vom Kunden gezahlte Vergütung für die eingestellten Produkte einschließlich der geltenden Umsatzsteuer abzüglich: 9.1.1. die für den Abrechnungszeitraum zu zahlende Provision (wie vorstehend definiert); 

9.1.2. etwaige Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer), die nach geltendem Recht automatisch berechnet, eingezogen und an eine Steuerbehörde abgeführt werden können. 

9.2. Die vorgenannten Beträge werden dem Anbieter unmittelbar nach Bezahlung durch den Kunden auf ein eigens dafür eingerichtetes Konto bei einem Zahlungsdienstleister überwiesen. Von dort aus werden die Beträge wöchentlich auf das vom Anbieter in der Anmeldung angegebene Bankkonto ausgezahlt. 

9.3. (Abrechnungszeitraum) Nieds stellt den Anbietern monatlich (“Abrechnungszeitraum”), d.h. zum letzten Tag eines Kalendermonats, eine entsprechende Rechnung über die geschuldete Provision (inkl. 19% Umsatzsteuer) und Aufstellung der in Ziffer 8.1. genannten Plattformumsätze und Abzüge zur Verfügung. 

10. Pflichten des Anbieters

10.1. (Events) Der Anbieter darf kein Event oder Aktivität zur Buchung auf der Plattform einstellen, 10.1.1. ohne mögliche Buchungszeiträume für das Event oder die Aktivität im Plattformkalender zu hinterlegen; 

10.1.2. ohne eine vollständige Beschreibung für das Event oder die Aktivität, einschließlich etwaiger (gesetzlicher) erforderlicher Nachweise, gesetzlich erforderlicher Angaben zur Person des Anbieters, Mindestanforderungen oder Mitwirkungsleistungen des Kunden zu hinterlegen; 

10.1.3. wenn die Durchführung oder das Angebot des Events oder der Aktivität nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Handlungen oder Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Dienstleistungen und Waren, einschließlich Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Nieds ist berechtigt, eine solches Event unverzüglich von der Plattform zu entfernen. 

10.2. (Verpflichtung des Anbieters) Der Anbieter verpflichtet sich, Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des in der Anmeldung mitgeteilten Rahmens und zu gewerblichen Zwecken zu tätigen. Der Anbieter verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Anbieter verpflichtet sich, Nieds alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Nieds von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Nieds geltend machen. 

10.3. (Gesetzliche Nachweise) Waren oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird. 

10.4. (Freistellung) Mit der Zulassung gem. Ziffer 5 übernimmt der Anbieter gegenüber Nieds und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Anbieter eingehalten werden und stellt Nieds von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Anbieter die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch Nieds gemäß Datenschutzerklärung von Nieds unter https://www.nieds.me/datenschutz informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten in die Plattform eingestellt werden. 

11. Auflistung; Ranking

Die Auflistung der von Anbietern eingestellten Events auf der Plattform erfolgt nach den Kriterien von Nieds für das Ranking der Anbieter und Events auf der Plattform (“Ranking”). Ziel des Rankings ist es, dem Kunden das bestmögliche Nutzererlebnis zu bieten und die für ihn attraktivsten Optionen anzuzeigen. Das Ranking basiert in erster Linie auf folgenden Parametern: Relevanz bei Schlagwortsuche, Verfügbarkeit des Events in den vom Kunden angegebenen Zeiträumen, bezahlte Platzierung, Anzahl und Umsatz der über die Plattform abgewickelten Events, durchschnittliche Kundenbewertung des Anbieters auf der Plattform. 

12. Haftung von Nieds

12.1. (Haftung des Plattformbetreibers) Nieds haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die in Ziffer 3.2 und 3.3 aufgeführten Pflichten von Nieds. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Nieds bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 

12.2. (Störung des Leitungsnetzes) Für von Nieds nicht verschuldete Störungen des Internets (Leitungsnetz) übernimmt Nieds keine Haftung. 

12.3. (Datenverlust) Für den Verlust von Daten haftet Nieds nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Anbieters nicht vermeidbar gewesen wäre. 

12.4. (Unsachgemäße Plattformbenutzung) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Nieds auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Anbieter verursacht worden sind. 

12.5. (Erfüllungsgehilfen) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Nieds. 

12.6. (Inhalte Dritter) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Nieds weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Nieds nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. 

13. Fremde Inhalte

13.1. (Verbotene Inhalte) Den Anbietern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. 

13.2. (Geistiges Eigentum des Partners) Nieds macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Anbieter garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm eingestellten Events, Waren und sonstigen Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. 

13.3. (Sperrung von Inhalten) Nieds behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. 

13.4. (Freistellung) Der Anbieter wird Nieds von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Nieds wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Events und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Anbieter diese zu vertreten hat. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Nieds einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. 

14. Datenverarbeitung und Vertraulichkeit; Geheimnisschutz

14.1. (Vertraulichkeit von Daten) Die Server von Nieds sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass für alle Anbieter und Kunden die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. 

14.2. (Speicherung von Buchungsdaten) Der Anbieter willigt darin ein, dass Nieds Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Buchungen sowie das Verhalten von Kunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. 

14.3. (Speicherung nicht personenbezogener Daten) Nieds ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Anbieter darin ein, dass Nieds: 14.3.1. die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung zur Plattform gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten etc. sowie entsprechende vom Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet; 

14.3.2. die vom Anbieter im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Darstellung von Anbieter und Events sowie Aktivitäten im Anbieterbereich unter selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für registrierte und nicht registrierte Kunden zum Abruf bereithält; 

14.4. (Vertraulichkeit) Nieds wird im Übrigen alle den Anbieter betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Nieds behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Nieds aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Anbieters offenlegen muss. Geschäftsgeheimnisse des Anbieters iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf Nieds im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen. 

14.5. (Personenbezogene Daten) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von Nieds unter [https://www.nieds.me/datenschutz] verwiesen. 

15. Abtretung und Aufrechnung

15.1. (Übertragung von Rechten) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Nieds auf Dritte ist ausgeschlossen. 

15.2. (Aufrechnung) Zur Aufrechnung gegenüber Nieds ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. 

16. Laufzeit

16.1. (Laufzeit des Vertrages) Der diesen AGB zugrundeliegende Vertrag zwischen Nieds und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch Nieds gem. Ziffer 5. 

16.2. (Ordentliche Kündigung) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 

16.3. (Außerordentliche Kündigung) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Nieds insbesondere: 16.3.1. der Verstoß eines Anbieters gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; 

16.3.2. die deliktische Handlung eines Anbieters oder der Versuch einer solchen, zB Betrug; 

16.3.3. wiederholte, erhebliche Pflichtverletzungen des Anbieters in Vertragsverhältnissen mit Kunden der Plattform 

16.3.4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Nieds liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen. 

16.4. (Schriftform der Kündigung) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. 

17. Geheimhaltug

Die Parteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich der Konditionen dieses Vertrages), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter oder Nieds gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren. 

18. Mediation

Die Anbieter können etwaige Streitigkeiten den folgenden unabhängigen Mediatoren vorlegen: (i) Bundesverband Onlinehandel eV, Friedrichstraße 123, 10117, Berlin E-Mail: mediation@bvoh.de, Telefon: +49 351 450 44 17 oder (ii) Streitbeilegungsstelle, Gohliser Straße 6, D-04105 Leipzig, E-Mail: kontakt@streitbeilegungsstelle.org, Telefon: + 49-341-56 11 63 70. Die Mediatoren werden versuchen, eine außergerichtliche Einigung über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem jeweiligen Anbieter und Nieds zu erzielen. 

19. Beschwwerdemanagementsystem

Die Anbieter haben die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen bezüglich: (i) angeblicher Verstöße von Nieds gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2019/1150, die den Anbieter selbst betreffen; (ii) technische Probleme, die direkt mit der Erbringung der Dienste zusammenhängen und den Anbieter selbst betreffen; und (iii) Handlungen oder Verhaltensweisen von Nieds, die direkt mit der Erbringung der Leistungen dieses Vertrages zusammenhängen und den Partner betreffen, per E-Mail an complaint@nieds.de (“Internes Beschwerdemanagementsystem”). Nieds verpflichtet sich, die Beschwerde innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu bearbeiten und das Ergebnis der Beschwerde individuell und in einfacher und verständlicher Form mitzuteilen. 

20. Schlussbestimmungen

20.1. (Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. 

20.2. (Geltendes Recht und Gerichtsstand) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Nieds ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.